{"id":14892,"date":"2022-05-11T13:30:38","date_gmt":"2022-05-11T13:30:38","guid":{"rendered":"https:\/\/mahle-smartbike.com\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/"},"modified":"2024-12-15T13:17:54","modified_gmt":"2024-12-15T13:17:54","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mahle-smartbike.com\/de\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Allgemeine Bedingungen<\/h2>\n

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten f\u00fcr die Beziehung zwischen MAHLE Smartbike Systems SLU, Orfebres 10, Palencia, 34004 Spanien, Steuernummer B 34273367, eingetragen im Handelsregister von Palencia Band 492, Seite 131, Blattnummer 7461, E-Mail customerservice@mahle.spinoco.com<\/a>\u00a0(im Folgenden als „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet) und dem Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) und regeln den Zugang und die Nutzung der Dienste, wie in Abschnitt 5 unten definiert (im Folgenden als „Dienste“ bezeichnet), die \u00fcber das Nutzer-Dashboard unter https:\/\/my-smartbike.com\/user\/login<\/a> oder \u00fcber die vom Anbieter angebotene mobile App „My SmartBike“ (nachfolgend gemeinsam als „Plattform“ bezeichnet).<\/p>\n

1.2 Der Zugang zu den nachfolgend aufgef\u00fchrten Diensten setzt die Registrierung des Benutzers zu den nachfolgend beschriebenen Bedingungen und die vorherige Zustimmung zu diesen AGB voraus.<\/p>\n

1.3 Als Vertragspartner des Anbieters gilt der Benutzer, der bei der Registrierung beim Anbieter gem\u00e4\u00df \u00a7 2 angegeben wurde.<\/p>\n

1.4 Der Benutzer erkl\u00e4rt, dass er gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist. Bei Minderj\u00e4hrigen ist die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten erforderlich.<\/p>\n

1.5 Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern und zu \u00fcberarbeiten, wobei wir alle \u00c4nderungen auf der Plattform ver\u00f6ffentlichen. Die \u00c4nderungen oder \u00dcberarbeitungen werden dem Benutzer in diesem Fall per E-Mail angek\u00fcndigt. Das Einverst\u00e4ndnis mit den \u00c4nderungen gilt als erteilt, wenn der Benutzer den \u00c4nderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ank\u00fcndigung schriftlich widerspricht. Auf diese Frist und die Rechtsfolgen eines etwaigen Widerspruchs werden wir in der Ank\u00fcndigung gesondert hinweisen.<\/p>\n

1.6 Abweichende oder widerspr\u00fcchliche Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Benutzer werden nicht Bestandteil des Benutzervertrages, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zu.<\/p>\n\n

2. Dienstleistungen und Registrierung<\/h2>\n

2.1 Der Anbieter bietet \u00fcber die Plattform die M\u00f6glichkeit, die vom Benutzer bereitgestellten E-Bike- und Benutzerdaten zu speichern, auszuwerten und zu analysieren. Um s\u00e4mtliche Funktionalit\u00e4ten der Plattform nutzen zu k\u00f6nnen, muss der Benutzer sein E-Bike mit der mobilen App \u201eMySmartbike\u201c verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

2.2 Die Bereitstellung der Plattform ist nicht als ein verbindliches Angebot des Anbieters zur Plattformnutzung durch den Benutzer zu verstehen. Es wird dem Benutzer lediglich die M\u00f6glichkeit geboten, seinerseits ein Angebot zum Zustandekommen des Plattform-Nutzungsvertrags abzugeben.<\/p>\n

2.3 Der Benutzer ist verpflichtet, wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und aktuelle Angaben zu seinen pers\u00f6nlichen Daten, seiner Adresse und allen weiteren Informationen zu machen, die im Rahmen des Registrierungsprozesses und\/oder der fortgesetzten Nutzung der Plattform erforderlich sein k\u00f6nnen. Der Benutzer ist f\u00fcr die Geheimhaltung seines Passworts und seiner Kontoinformationen verantwortlich und tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten, die in diesem Zusammenhang stattfinden. Der Anbieter kann und wird nicht f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den haften, die sich aus dem Vers\u00e4umnis des Benutzers ergeben, f\u00fcr die Sicherheit seines Kontos und seines Passworts zu sorgen.<\/p>\n

2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Benutzer das Nutzungsangebot f\u00fcr die Plattform ab. Der Benutzer ist verpflichtet, die vom Anbieter im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Informationen anzugeben und gew\u00e4hrleistet, dass alle dem Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen richtig und aktuell sind. Bei unvollst\u00e4ndigen oder falschen Angaben ist der Anbieter berechtigt, die Zugangsberechtigung zur Plattform zu verweigern oder zu entziehen.<\/p>\n

2.5 Nach abgeschlossener Registrierung erh\u00e4lt der Benutzer unverz\u00fcglich eine Best\u00e4tigung des Anbieters an die vom Benutzer angegebene E-Mail Adresse. Durch diese Best\u00e4tigung entsteht zwischen dem Anbieter und dem Benutzer ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser AGB.<\/p>\n\n

3. Zugang zur Plattform<\/h2>\n

3.1 Der Anbieter stellt dem Benutzer einen passwortgesch\u00fctzten Zugang zur Plattform zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

3.2 Die Zugangsdaten bestehen aus der vom Benutzer bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und einem pers\u00f6nlichen Benutzerpasswort.<\/p>\n

3.3 Die Zugangsberechtigung ist auf den registrierten Benutzer beschr\u00e4nkt. Der Umfang der zul\u00e4ssigen Nutzung ist in \u00a7 6 (\u201eNutzungsrechte\u201c) dieses Vertrages geregelt.<\/p>\n

3.4 Der Benutzer gew\u00e4hrleistet dem Anbieter die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Ferner verpflichtet sich der Benutzer, den Anbieter unverz\u00fcglich zu informieren, wenn der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten besteht.<\/p>\n

3.5 Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, den Zugang zur Plattform zu verweigern, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die vom Benutzer verwendeten Endger\u00e4te oder die Art der Verwendung die Funktionalit\u00e4t und Sicherheit der Plattform gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n

4. Erforderliche Hardware und Software<\/h2>\n

4.1 Der Benutzer ist f\u00fcr die Herstellung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen, die f\u00fcr die Erfassung von E-Bike-Daten oder die Nutzung der Plattform erforderlich sind, selbst verantwortlich. Dabei hat der Benutzer insbesondere sicherzustellen, dass sein E-Bike mit der mobilen App \u201eMySmartbike\u201c verbunden ist.<\/p>\n

4.2 Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform stets auf dem neuesten Stand zu halten, um dem Benutzer das bestm\u00f6gliche Nutzungserlebnis bieten zu k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck wird die Plattform technisch st\u00e4ndig weiterentwickelt. Der Benutzer ist selbst f\u00fcr eine Anpassung seiner Endger\u00e4te und Software an diese technische Entwicklung verantwortlich. F\u00fchrt eine solche Weiterentwicklung der Plattform zu einer nicht nur unerheblichen Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr den Benutzer, ist dieser berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme der Weiterentwicklung fristlos zu k\u00fcndigen (Sonderk\u00fcndigungsrecht).<\/p>\n

4.3 Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Plattformzugangs stets angemessene und aktuelle Software zur Abwehr von Computerviren und anderer Malware zu verwenden.<\/p>\n\n

5. Leistungsumfang und Verf\u00fcgbarkeit<\/h2>\n

5.1 Der Leistungsumfang und seine Beschr\u00e4nkungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die unter https:\/\/my-smartbike.com\/en\/onboarding abgerufen<\/a> werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Beschreibung der Produktbeschaffenheit, mit der jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften verbunden ist; gleiches gilt f\u00fcr Beschreibungen in Werbematerialien des Anbieters und \u00e4hnlichen Unterlagen.<\/p>\n

5.2 Der Anbieter beabsichtigt eine monatliche Verf\u00fcgbarkeit der Plattform von mindestens 90 % zu erreichen. Von dieser Verf\u00fcgbarkeit ausgenommen sind Zeiten der Nichtverf\u00fcgbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, die von der Dauer her angemessen, geplant und im Voraus angek\u00fcndigt sind. Unber\u00fccksichtigt bleiben auch Zeiten der Nichtverf\u00fcgbarkeit aufgrund zwingender au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Wartungsarbeiten, sofern diese nicht auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten beruhen. Ausgenommen sind auch Zeiten der Nichtverf\u00fcgbarkeit aufgrund von Internetst\u00f6rungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen oder aufgrund sonstiger, vom Anbieter unverschuldeter Umst\u00e4nde, insbesondere aufgrund von h\u00f6herer Gewalt.<\/p>\n

5.3 Der Anbieter ist bestrebt, die Inhalte der Plattform stets auf dem neuesten Stand zu halten. F\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit des Inhalts kann jedoch keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n

6. Nutzungsrechte f\u00fcr Plattform und Daten<\/h2>\n

6.1 Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird dem Benutzer ein nicht ausschlie\u00dfliches, auf die Nutzung f\u00fcr eigene Zwecke beschr\u00e4nktes, nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform nach Ma\u00dfgabe dieser AGB einger\u00e4umt. Mit dem Nutzungsrecht wird der Lesezugriff auf die Plattform, ferner die Recherche auf der Plattform und das individuelle Herunterladen der eigenen Daten gestattet.<\/p>\n

6.2 Jegliche \u00fcber \u00a7 6.1 hinausgehende Nutzung ist unzul\u00e4ssig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.<\/p>\n

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, technische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Nutzung nicht \u00fcber die in \u00a7 6.1 genannten Rechte hinausgeht. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang im Falle einer missbr\u00e4uchlichen Nutzung der Plattform durch den Benutzer, unter Vorbehalt weiterer Anspr\u00fcche, zu sperren. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Benutzer automatisierte Suchprogramme auf der Plattform einsetzt. Dar\u00fcber hinausgehende Rechte des Anbieters, wie z. B. das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung und Schadensersatzanspr\u00fcche, bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

7. Datenschutz<\/h2>\n

Die Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Plattformnutzung ergeben sich aus den jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen.<\/p>\n\n

8. Haftung<\/h2>\n

8.1 Bei technischen M\u00e4ngeln der Plattform hat der Anbieter diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Der Anbieter haftet nur f\u00fcr die Abrufm\u00f6glichkeit von Inhalten der Plattform aus dem Internet, nicht aber f\u00fcr die Daten\u00fcbertragung zum Benutzer oder die Darstellung auf dem Endger\u00e4t des Benutzers.<\/p>\n

8.2 Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch St\u00f6rungen, Auslassungen, Unterbrechungen, Computerviren, Ausf\u00e4lle und\/oder Unterbrechungen des Betriebs des elektronischen Systems oder der Ger\u00e4te des Benutzers entstehen, die durch nicht vom Anbieter zu vertretenden Gr\u00fcnden verursacht werden und die Nutzung der Plattform verhindern oder verz\u00f6gern; ebenso wenig haftet der Anbieter weder f\u00fcr Verz\u00f6gerungen oder Blockaden bei der Nutzung, die durch M\u00e4ngel oder \u00dcberlastungen des Internetsystems oder anderer elektronischer Systeme verursacht werden, noch f\u00fcr die fehlende M\u00f6glichkeit, die Dienstleistung zu erbringen oder den Zugang zu gestatten, wenn diese Gr\u00fcnde au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und von Benutzern, Dritten, Ausf\u00e4llen in den Computersystemen unserer Partner und Lieferanten oder durch h\u00f6here Gewalt verursacht werden.<\/p>\n

8.3 Der Anbieter verf\u00fcgt \u00fcber keine generelle Kontrolle \u00fcber die Nutzung der Plattform durch die Benutzer. Unter keinen Umst\u00e4nden gew\u00e4hrleistet der Anbieter, dass die Benutzer die Plattform in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz, den vorliegenden AGB, den \u00fcblichen Gepflogenheiten und der \u00f6ffentlichen Ordnung nutzen werden. Folglich kann der Anbieter nicht f\u00fcr die Nutzung der Inhalte durch die Benutzer verantwortlich gemacht werden, die eine Verletzung von Gesetzen, geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten Dritter nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

8.4 Der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den nachfolgenden \u00a7\u00a7 8.3 bis 8.5; eine weitergehende Haftung des Anbieters, seiner Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstiger Personen, die an der Erstellung, F\u00f6rderung, Bewerbung oder Zurverf\u00fcgungstellung der Plattform beteiligt sind, ist ausgeschlossen.<\/p>\n

8.5 Der Anbieter ist unbeschr\u00e4nkt haftbar zu machen f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft umfasst sind sowie f\u00fcr arglistig verschwiegene M\u00e4ngel.<\/p>\n

8.6 Der Anbieter haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen; die Haftung ist jedoch auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens f\u00fcr solche Sch\u00e4den begrenzt.<\/p>\n

8.7 Unber\u00fchrt hiervon bleibt die Haftung gem\u00e4\u00df dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n\n

9. Beginn, Dauer und Beendigung des Nutzungsvertrages<\/h2>\n

9.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit der Registrierungsbest\u00e4tigung durch den Benutzer (siehe oben bei Punkt 2.4) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.<\/p>\n

9.2 Der Benutzer ist berechtigt, die Nutzung der Plattform und\/oder die Dienste mit oder ohne Angabe von Gr\u00fcnden jederzeit zu beenden, indem der Benutzer den Anbieter schriftlich, per E-Mail oder auf dem Schriftweg benachrichtigt.<\/p>\n

9.3 Der Anbieter kann jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden die Dienste beenden, den Nutzungsvertrag k\u00fcndigen oder das Konto des Benutzers sperren oder l\u00f6schen.<\/p>\n\n

10. Geistiges Eigentum<\/h2>\n

Die Inhalte der Plattform, einschlie\u00dflich u. a. Abbildungen und Texte, unabh\u00e4ngig von ihrem Format, ihrer Programmiersprache und ihrer Darstellungsform, sind Eigentum des Anbieters oder es wurden die entsprechenden Rechte von ihren Eigent\u00fcmern erworben und unterliegen dem Schutz der Gesetze zum geistigen Eigentum. Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Artikel 8 und 32.1, zweiter Absatz, des spanischen Gesetzes \u00fcber geistiges Eigentum ist es ausdr\u00fccklich verboten, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu kopieren, zu vervielf\u00e4ltigen, zu verkaufen, zu \u00fcbermitteln, zu verbreiten, neu zu ver\u00f6ffentlichen, zu ver\u00e4ndern oder f\u00fcr kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Benutzer verpflichtet sich, die Rechte des geistigen Eigentums des Anbieters zu respektieren.<\/p>\n\n

11. Schlussbestimmungen<\/h2>\n

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt.<\/p>\n

11.2 Der Sitz der Plattform befindet sich in Palencia, Spanien. Diese AGB unterliegen den spanischen Gesetzen, ohne R\u00fccksicht auf anderslautende kollisionsrechtliche Grunds\u00e4tze. Weder der Benutzer noch der Anbieter werden eine Klage, ein Verfahren oder einen Anspruch zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser AGB, zur Erlangung von Schadensersatz wegen Verletzung oder Nichterf\u00fcllung dieser AGB oder sonstiger Anspr\u00fcche, die sich aus oder aufgrund der AGB oder der Nutzungsvereinbarung ergeben, an einem anderen Gericht als dem in Palencia (Spanien) einleiten oder geltend machen. Mit der Nutzung der Plattform erkl\u00e4rt sich der Benutzer mit der Zust\u00e4ndigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte in Verbindung mit allen Klagen, Gerichtsverfahren oder Anspr\u00fcchen, die sich aus oder aufgrund dieser AGB oder der Benutzervereinbarung ergeben, einverstanden.<\/p>\n

Ist der Benutzer jedoch ein Verbraucher mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in der Europ\u00e4ischen Union, so unterliegt der Benutzer auch den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat. F\u00fcr diesen Zweck erkl\u00e4ren sich die Parteien mit der nicht ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtsstands Palencia (Spanien) einverstanden, soweit der Benutzer seine Rechte als Verbraucher im Zusammenhang mit diesen AGB sowohl in Palencia als auch in seinem Wohnsitzland innerhalb der Europ\u00e4ischen Union geltend machen kann.<\/p>\n

Status des TOS: 1. April 2022<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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