Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten für die Beziehung zwischen MAHLE Smartbike Systems SLU, Orfebres 10, Palencia, 34004 Spanien, Steuernummer B 34273367, eingetragen im Handelsregister von Palencia Band 492, Seite 131, Blattnummer 7461, E-Mail customerservice@mahle.spinoco.com (im Folgenden als „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet) und dem Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) und regeln den Zugang und die Nutzung der Dienste, wie in Abschnitt 5 unten definiert (im Folgenden als „Dienste“ bezeichnet), die über das Nutzer-Dashboard unter https://my-smartbike.com/user/login oder über die vom Anbieter angebotene mobile App „My SmartBike“ (nachfolgend gemeinsam als „Plattform“ bezeichnet).

1.2 Der Zugang zu den nachfolgend aufgeführten Diensten setzt die Registrierung des Benutzers zu den nachfolgend beschriebenen Bedingungen und die vorherige Zustimmung zu diesen AGB voraus.

1.3 Als Vertragspartner des Anbieters gilt der Benutzer, der bei der Registrierung beim Anbieter gemäß § 2 angegeben wurde.

1.4 Der Benutzer erklärt, dass er geschäftsfähig ist. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten erforderlich.

1.5 Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und zu überarbeiten, wobei wir alle Änderungen auf der Plattform veröffentlichen. Die Änderungen oder Überarbeitungen werden dem Benutzer in diesem Fall per E-Mail angekündigt. Das Einverständnis mit den Änderungen gilt als erteilt, wenn der Benutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich widerspricht. Auf diese Frist und die Rechtsfolgen eines etwaigen Widerspruchs werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen.

1.6 Abweichende oder widersprüchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Benutzer werden nicht Bestandteil des Benutzervertrages, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Dienstleistungen und Registrierung

2.1 Der Anbieter bietet über die Plattform die Möglichkeit, die vom Benutzer bereitgestellten E-Bike- und Benutzerdaten zu speichern, auszuwerten und zu analysieren. Um sämtliche Funktionalitäten der Plattform nutzen zu können, muss der Benutzer sein E-Bike mit der mobilen App „MySmartbike“ verknüpfen.

2.2 Die Bereitstellung der Plattform ist nicht als ein verbindliches Angebot des Anbieters zur Plattformnutzung durch den Benutzer zu verstehen. Es wird dem Benutzer lediglich die Möglichkeit geboten, seinerseits ein Angebot zum Zustandekommen des Plattform-Nutzungsvertrags abzugeben.

2.3 Der Benutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu seinen persönlichen Daten, seiner Adresse und allen weiteren Informationen zu machen, die im Rahmen des Registrierungsprozesses und/oder der fortgesetzten Nutzung der Plattform erforderlich sein können. Der Benutzer ist für die Geheimhaltung seines Passworts und seiner Kontoinformationen verantwortlich und trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die in diesem Zusammenhang stattfinden. Der Anbieter kann und wird nicht für Verluste oder Schäden haften, die sich aus dem Versäumnis des Benutzers ergeben, für die Sicherheit seines Kontos und seines Passworts zu sorgen.

2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Benutzer das Nutzungsangebot für die Plattform ab. Der Benutzer ist verpflichtet, die vom Anbieter im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Informationen anzugeben und gewährleistet, dass alle dem Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen richtig und aktuell sind. Bei unvollständigen oder falschen Angaben ist der Anbieter berechtigt, die Zugangsberechtigung zur Plattform zu verweigern oder zu entziehen.

2.5 Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Benutzer unverzüglich eine Bestätigung des Anbieters an die vom Benutzer angegebene E-Mail Adresse. Durch diese Bestätigung entsteht zwischen dem Anbieter und dem Benutzer ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser AGB.

3. Zugang zur Plattform

3.1 Der Anbieter stellt dem Benutzer einen passwortgeschützten Zugang zur Plattform zur Verfügung.

3.2 Die Zugangsdaten bestehen aus der vom Benutzer bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und einem persönlichen Benutzerpasswort.

3.3 Die Zugangsberechtigung ist auf den registrierten Benutzer beschränkt. Der Umfang der zulässigen Nutzung ist in § 6 („Nutzungsrechte“) dieses Vertrages geregelt.

3.4 Der Benutzer gewährleistet dem Anbieter die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Ferner verpflichtet sich der Benutzer, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten besteht.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Plattform zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vom Benutzer verwendeten Endgeräte oder die Art der Verwendung die Funktionalität und Sicherheit der Plattform gefährden.

4. Erforderliche Hardware und Software

4.1 Der Benutzer ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen, die für die Erfassung von E-Bike-Daten oder die Nutzung der Plattform erforderlich sind, selbst verantwortlich. Dabei hat der Benutzer insbesondere sicherzustellen, dass sein E-Bike mit der mobilen App „MySmartbike“ verbunden ist.

4.2 Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform stets auf dem neuesten Stand zu halten, um dem Benutzer das bestmögliche Nutzungserlebnis bieten zu können. Zu diesem Zweck wird die Plattform technisch ständig weiterentwickelt. Der Benutzer ist selbst für eine Anpassung seiner Endgeräte und Software an diese technische Entwicklung verantwortlich. Führt eine solche Weiterentwicklung der Plattform zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung für den Benutzer, ist dieser berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme der Weiterentwicklung fristlos zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

4.3 Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Plattformzugangs stets angemessene und aktuelle Software zur Abwehr von Computerviren und anderer Malware zu verwenden.

5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

5.1 Der Leistungsumfang und seine Beschränkungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die unter https://my-smartbike.com/en/onboarding abgerufen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Beschreibung der Produktbeschaffenheit, mit der jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften verbunden ist; gleiches gilt für Beschreibungen in Werbematerialien des Anbieters und ähnlichen Unterlagen.

5.2 Der Anbieter beabsichtigt eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 90 % zu erreichen. Von dieser Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, die von der Dauer her angemessen, geplant und im Voraus angekündigt sind. Unberücksichtigt bleiben auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund zwingender außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten beruhen. Ausgenommen sind auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Internetstörungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen oder aufgrund sonstiger, vom Anbieter unverschuldeter Umstände, insbesondere aufgrund von höherer Gewalt.

5.3 Der Anbieter ist bestrebt, die Inhalte der Plattform stets auf dem neuesten Stand zu halten. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

6. Nutzungsrechte für Plattform und Daten

6.1 Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird dem Benutzer ein nicht ausschließliches, auf die Nutzung für eigene Zwecke beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB eingeräumt. Mit dem Nutzungsrecht wird der Lesezugriff auf die Plattform, ferner die Recherche auf der Plattform und das individuelle Herunterladen der eigenen Daten gestattet.

6.2 Jegliche über § 6.1 hinausgehende Nutzung ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Nutzung nicht über die in § 6.1 genannten Rechte hinausgeht. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang im Falle einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Benutzer, unter Vorbehalt weiterer Ansprüche, zu sperren. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Benutzer automatisierte Suchprogramme auf der Plattform einsetzt. Darüber hinausgehende Rechte des Anbieters, wie z. B. das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

7. Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Plattformnutzung ergeben sich aus den jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen.

8. Haftung

8.1 Bei technischen Mängeln der Plattform hat der Anbieter diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Der Anbieter haftet nur für die Abrufmöglichkeit von Inhalten der Plattform aus dem Internet, nicht aber für die Datenübertragung zum Benutzer oder die Darstellung auf dem Endgerät des Benutzers.

8.2 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen, Auslassungen, Unterbrechungen, Computerviren, Ausfälle und/oder Unterbrechungen des Betriebs des elektronischen Systems oder der Geräte des Benutzers entstehen, die durch nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen verursacht werden und die Nutzung der Plattform verhindern oder verzögern; ebenso wenig haftet der Anbieter weder für Verzögerungen oder Blockaden bei der Nutzung, die durch Mängel oder Überlastungen des Internetsystems oder anderer elektronischer Systeme verursacht werden, noch für die fehlende Möglichkeit, die Dienstleistung zu erbringen oder den Zugang zu gestatten, wenn diese Gründe außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und von Benutzern, Dritten, Ausfällen in den Computersystemen unserer Partner und Lieferanten oder durch höhere Gewalt verursacht werden.

8.3 Der Anbieter verfügt über keine generelle Kontrolle über die Nutzung der Plattform durch die Benutzer. Unter keinen Umständen gewährleistet der Anbieter, dass die Benutzer die Plattform in Übereinstimmung mit dem Gesetz, den vorliegenden AGB, den üblichen Gepflogenheiten und der öffentlichen Ordnung nutzen werden. Folglich kann der Anbieter nicht für die Nutzung der Inhalte durch die Benutzer verantwortlich gemacht werden, die eine Verletzung von Gesetzen, geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten Dritter nach sich ziehen könnte.

8.4 Der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich gemäß den nachfolgenden §§ 8.3 bis 8.5; eine weitergehende Haftung des Anbieters, seiner Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstiger Personen, die an der Erstellung, Förderung, Bewerbung oder Zurverfügungstellung der Plattform beteiligt sind, ist ausgeschlossen.

8.5 Der Anbieter ist unbeschränkt haftbar zu machen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft umfasst sind sowie für arglistig verschwiegene Mängel.

8.6 Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; die Haftung ist jedoch auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden begrenzt.

8.7 Unberührt hiervon bleibt die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

9. Beginn, Dauer und Beendigung des Nutzungsvertrages

9.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit der Registrierungsbestätigung durch den Benutzer (siehe oben bei Punkt 2.4) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Der Benutzer ist berechtigt, die Nutzung der Plattform und/oder die Dienste mit oder ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden, indem der Benutzer den Anbieter schriftlich, per E-Mail oder auf dem Schriftweg benachrichtigt.

9.3 Der Anbieter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Dienste beenden, den Nutzungsvertrag kündigen oder das Konto des Benutzers sperren oder löschen.

10. Geistiges Eigentum

Die Inhalte der Plattform, einschließlich u. a. Abbildungen und Texte, unabhängig von ihrem Format, ihrer Programmiersprache und ihrer Darstellungsform, sind Eigentum des Anbieters oder es wurden die entsprechenden Rechte von ihren Eigentümern erworben und unterliegen dem Schutz der Gesetze zum geistigen Eigentum. Gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 und 32.1, zweiter Absatz, des spanischen Gesetzes über geistiges Eigentum ist es ausdrücklich verboten, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu übermitteln, zu verbreiten, neu zu veröffentlichen, zu verändern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Benutzer verpflichtet sich, die Rechte des geistigen Eigentums des Anbieters zu respektieren.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

11.2 Der Sitz der Plattform befindet sich in Palencia, Spanien. Diese AGB unterliegen den spanischen Gesetzen, ohne Rücksicht auf anderslautende kollisionsrechtliche Grundsätze. Weder der Benutzer noch der Anbieter werden eine Klage, ein Verfahren oder einen Anspruch zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser AGB, zur Erlangung von Schadensersatz wegen Verletzung oder Nichterfüllung dieser AGB oder sonstiger Ansprüche, die sich aus oder aufgrund der AGB oder der Nutzungsvereinbarung ergeben, an einem anderen Gericht als dem in Palencia (Spanien) einleiten oder geltend machen. Mit der Nutzung der Plattform erklärt sich der Benutzer mit der Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte in Verbindung mit allen Klagen, Gerichtsverfahren oder Ansprüchen, die sich aus oder aufgrund dieser AGB oder der Benutzervereinbarung ergeben, einverstanden.

Ist der Benutzer jedoch ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, so unterliegt der Benutzer auch den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat. Für diesen Zweck erklären sich die Parteien mit der nicht ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands Palencia (Spanien) einverstanden, soweit der Benutzer seine Rechte als Verbraucher im Zusammenhang mit diesen AGB sowohl in Palencia als auch in seinem Wohnsitzland innerhalb der Europäischen Union geltend machen kann.

Status des TOS: 1. April 2022